Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.
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Satzung VUT e.V.

Satzung des Verbands unabhängiger Musikunternehmen e.V. in der Fassung vom 04.09.2013

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Satzung VUT e.V.
Vereinsregisternummer VR 23698
Satzung des Verbands unabhängiger Musikunternehmen e.V. in der Fassung vom 4. September 2013

§1 Name und Sitz des Vereins
Der Verein trägt den Namen „VUT – Verband Unabhängiger Musikunternehmen e. V.“. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister eingetragen.

§2 Zweck des Vereins
2.1. Zweck des Vereins ist die Zusammenfassung, der Schutz und die Förderung kleiner und mittelständischer nicht konzerngebundene Unternehmer der gesamten Musikbranche (z.B. Musikproduzenten, Hersteller, Musikvertriebe, Musikverlage etc.) sowie die Unterstützung seiner Mitglieder in der Wahrnehmung ihrer kulturellen Aufgaben und ihrer sonstigen gemeinsamen Belange. Der Verein vertritt die branchen- und betriebsbezogenen Interessen seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit sowie gegenüber der Legislative, der Exekutive und anderen Verbänden. Der Verein unterstützt seine Mitglieder im Rahmen seines Aufgabenbereiches in ihrem Geschäftsbetrieb mit Rat und Hilfe und fortlaufenden Informationen über die Marktentwicklung.

2.2. Der Zweck des Vereins ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet.

2.3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die obigen Zwecke nach Kräften zu unterstützen. Sie sind insbesondere verpflichtet, Vereinbarungen und Verträge einzuhalten, welche der Verein in Erfüllung seiner Zwecke zu Gunsten seiner Mitglieder abschließt oder welche das Mitglied mit Dritten unter Vermittlung des Vereines oder aufgrund eines Vertrages oder einer Vereinbarung des Vereines mit Dritten abschließt. Ferner sind die Mitglieder verpflichtet, Beiträge an den Verein nach Maßgabe einer durch die Mitgliederversammlung zu verabschiedenden Beitragsordnung zu zahlen.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft
3.1. Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden, die Unternehmer nach Maßgabe des § 2.1 dieser Satzung sind oder den Verein in sonstiger Weise in seinen satzungsgemäßen Zielen unterstützen wollen.

3.2. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Der Antrag muss eigenhändig durch den Antragsteller bzw. durch ein vertretungsberechtigtes Organ desselben unterschrieben sein und zumindest folgende Angaben enthalten: a) Name oder Firma b) Wohnsitz oder Sitz c) gegebenenfalls Vertretungsberechtigung Für den Antrag stellt der Verein ein Formular zur Verfügung, welches durch den Antragsteller bzw. durch ein vertretungsberechtigtes Organ desselben zu unterschreiben ist.

3.3. Der Vorstand kann jeden Aufnahmeantrag ohne Begründung ablehnen.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft
4.1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss, Tod oder bei Auflösung der juristischen Person.

4.2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss dem Vorstand spätestens drei Monate zuvor zugegangen sein. Sie muss schriftlich erfolgen.

4.3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen seine Mitgliedschaftspflichten verstößt, Bestimmungen dieser Satzung verletzt oder den Interessen oder Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder sein Ansehen schädigt. Den Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes kann jedes andere Mitglied schriftlich an den Vorstand richten. Der Antrag ist dem auszuschließenden Mitglied zuzustellen und der Vorstand hat ihm Gelegenheit zu geben, sich binnen angemessener Frist zu äußern. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Antragsteller und dem auszuschließenden Mitglied zuzustellen und kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung von dem Antragsteller oder dem ausgeschlossenen Mitglied vor dem Schiedsgericht angefochten werden, das abschließend über den Ausschlussantrag befindet. Der Ausschluss wird in diesem Falle erst mit der Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts an das ausgeschlossene Mitglied wirksam.

§5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§6 Mitgliederversammlung
6.1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins.

6.2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

6.3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen, oder wenn mindestens 10% der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zweckes vom Vorstand fordern.

6.4. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen und sämtlichen Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin an die zuletzt bekannte Adresse versandt worden sein. Die Tagesordnung ist beizufügen. Vorstehende Vorschriften sind auch bei Übersendung an die zuletzt bekannte E-Mail Adresse gewahrt. Sämtliche Mitglieder sind verpflichtet, den Verein über eine Änderung der postalischen Anschrift und des E-Mail-Kontakts unverzüglich zu unterrichten.

6.5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei ordentlicher Einberufung. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, bei Satzungsänderungen mit 2/3-Mehrheit. Stimmgleichheit entspricht einer Ablehnung.

6.6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das von (2) zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

6.7. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
1. Zielsetzung, Aufgaben und Mittelverwendung des Vereins im Rahmen der Satzung
2. Bestellung und Entlastung des Vorstandes
3. Höhe der Mitgliederbeiträge
4. Satzungsänderungen
5. Auflösung des Vereins

6.8. Ein Mitglied kann höchstens zwei weitere Mitglieder vertreten. Schriftliche Vollmachten sind dem Vorstand vor Beginn der Versammlung vorzulegen.

§7 Vorstand
7.1. Der Gesamtvorstand besteht aus zwölf (12)Vorständen, namentlich einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, einem Schatzmeister und acht (8) weiteren Vorständen.
7.2 Die Vorstandsmitglieder werden in geheimer und  unmittelbarer Wahl für die Dauer zweier Geschäftsjahre gewählt. Als Vorstand wählbar sind nur Mitglieder, bei  juristischen Personen oder Personengesellschaften ein nach außen Vertretungsberechtigter, die sich durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle spätestens  vier Wochen vor Einberufung der Mitgliederversammlung zur Wahl stellen.
7.3. Jedes Mitglied hat maximal 12 Stimmen und darf pro Kandidat nur eine Stimme abgeben, anderenfalls ist die Stimme des Mitglieds insgesamt ungültig.
7.4 Möglich ist auch Briefwahl. Die schriftliche Anforderung der Briefwahlunterlagen muss spätestens 21 Tage vor Versammlungstermin in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Die Versendung der Briefwahlunterlagen wird im Mitgliederverzeichnis vermerkt. Wer Briefwahlunterlagen angefordert hat, kann ausschließlich mit den versandten Briefwahlzetteln abstimmen. Kein Mitglied erhält in der Mitgliederversammlung einen Wahlzettel, wenn an das Mitglied Briefwahlzettel versandt wurden. Die zum Zwecke der Briefwahl versandten Wahlzettel werden bei der Auszählung berücksichtigt, wenn sie spätestens am Freitag der dem Versammlungstermin  vorausgehenden Kalenderwoche in der Geschäftsstelle eingegangen sind oder in der Versammlung in eine Wahlurne eingeworfen werden.
7.5 Gewählt sind die Kandidaten, die die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmgleichheit entscheidet das Los.
7.6 Schließlich wählt der gewählte Vorstand den Vorstandsvorsitzenden, zwei Stellvertreter und den Schatzmeister aus seiner Mitte. Scheiden der Vorsitzende, seine Stellvertreter oder der Schatzmeister vor Ablauf der Amtsperiode aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand das jeweilige Amt aus seiner Mitte nachwählen.
7.7 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
7.8. Dem Vorstand steht Gesamtvertretungsmacht zu. Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereines sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam befugt.
7.9. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen. Der Antrag auf Abwahl muss von 10% der Vereinsmitglieder gestellt werden und ist an den Vorstand zu richten. Dieser hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung unter Beachtung von §6.4 dieser Satzung einzuberufen, auf der in geheimer Abstimmung über die Abwahl zu befinden ist. Die Abwahl kommt nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmrechte zustande. §27 II BGB bleibt mit der Einschränkung des Vorliegens eines wichtigen Grundes unberührt.
7.10. Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung oder zu Protokoll einer Vorstandssitzung zurücktreten. Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so bedarf es der Ersatzwahl durch die Mitgliederversammlung nur, wenn die Zahl der gewählten Vorstandsmitglieder unter sechs (6) sinkt. In diesem Fall hat der Vorstand binnen dreier Monate eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der für den Ablauf der restlichen Amtszeit des Vorstandes für jedes ausgeschiedene Vorstandsmitglied ein neues nach zu wählen ist. Die Vorschriften für das ordentliche Wahlverfahren gelten auch für die Nachwahl.
7.11. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und durch den Vorstandsvorsitzenden oder einen der Stellvertreter zu unterzeichnen.
7.12. Sollte die besondere Dringlichkeit eines Themas dies erfordern, können Vorstandsbeschlüsse auch durch Stimmabgabe mittels elektronischer Post (E-Mail-Beschluss) oder telefonisch (in einer Telefonkonferenz) gefasst werden. Die Details der Beschlussfassung regelt der Vorstand in seiner Geschäftsordnung.
7.13. Die Tätigkeit der Vorstände (und Regional- und Fachgruppensprecher) erfolgt ehrenamtlich. Durch Beschluss des Vorstandes kann für Vorstände, Regional- und Fachgruppensprecher, eine Aufwandsentschädigung geleistet werden, soweit das Budget des Vereins dies zulässt. Die Aufwandsentschädigung darf 5 % des Gesamtjahresbudgets des Verbandes für das laufende Geschäftsjahr nicht überschreiten. Den Mitgliedern des Vorstandes im Rahmen ihrer Vorstandstätigkeit entstehenden Aufwendungen werden diesen gegen Vorlage der Originalbelege gem. der Bundesreisekostenordung erstattet.
7.14. Der Vorstand bedient sich zur Durchführung seiner Aufgaben einer von dem Verein unterhaltenen Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer geleitet wird. Zur Regelung der Tätigkeit der Geschäftsstelle beschließt der Vorstand eine Geschäftsordnung für die Geschäftsstelle. Es kann ein Vorstandsmitglied zum Geschäftsführer bestellt werden.


§8 Regionalgruppen
8.1. Der Verein kann Regionalgruppen bilden, deren Errichtung und örtliche Abgrenzung durch den Vorstand erfolgt.

8.2. Die Zugehörigkeit der Mitglieder zu einer Regionalgruppe richtet sich nach dem Wohnsitz oder Sitz des Mitgliedes.

8.3. Jedes Mitglied hat das Recht, sich einer anderen als der für ihn zuständigen Regionalgruppe anzuschließen.

§9 Geschäftsordnungen der Regionalgruppen
9.1. Jede Regionalgruppe gibt sich im Rahmen dieser Satzung eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf.

9.2. Die Regionalgruppen verwalten die ihnen vom Vereinsvorstand für ihre Zwecke zur Verfügung gestellten Beträge selbstständig. Sie haben darüber dem Schatzmeister des Vereins Rechnung zu legen.

9.3. Die Regionalgruppen können Fachausschüsse für die zum Arbeitsgebiet des Vereins gehörigen Fachgebiete einsetzen.

§10 Arbeitsausschüsse
10.1. Vereinsaufgaben können Arbeitsausschüssen übertragen werden, deren Errichtung und personelle Besetzung durch den Vorstand erfolgt. Die Ausschüsse können Unterausschüsse bilden. Die Funktion von Ausschüssen beschränkt sich grundsätzlich auf eine Beratung des Vereins und des Vorstandes. Sie sind weder zu Beschlussfassungen im Namen des Vorstandes noch zu Weisungen an den Vorstand befugt. Die Arbeitsausschüsse können sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Vorstandes bedarf.

10.2. Vorstandsmitglieder haben das Recht, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen.

§11 Fachgruppen
11.1 Fachgruppen nehmen berufsgruppenspezifische Interessen (z. B. der Produzenten, Hersteller, Verleger etc.) innerhalb des Vereins und gegenüber dem Verein wahr. Sie werden durch den Vorstand eingesetzt oder wenn 12 Mitglieder, die Angehörige einer im Verein organisierten Berufsgruppe sind, dies verlangen. Pro Berufsgruppe soll es im Verein nur eine Fachgruppe geben. Sie werden durch einen oder mehrere Sprecher vertreten und geben sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch den Vorstand bedarf.

11.2 Fachgruppen fungieren als beratendes Gremium des Vorstandes, sie sind weder zu Beschlussfassungen im Namen des Vorstandes noch zu Weisungen an den Vorstand befugt. Eine fachgruppenspezifische Vertretung gegenüber Dritten ist möglich. Art und Umfang der Vertretungsbefugnis werden durch die Geschäftsordnung geregelt. 11.3 Vorstandsbeschlüssen, die fachgruppenspezifische Interessen betreffen, soll nach Möglichkeit eine Anhörung der betreffenden Fachgruppe in Gestalt ihres Sprechers vorausgehen. Vorstandsmitglieder haben das Recht, an Sitzungen der Fachgruppen teilzunehmen. Art und Umfang der jeweiligen Mitwirkung werden in der Geschäftsordnung geregelt.

§12 Vereinsmittel
Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet. Die zur Erreichung seines Zweckes benötigten Mittel erwirbt der Verein durch Beiträge seiner Mitglieder, Spenden und andere Zuwendungen.

§13 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Schatzmeister führt über Einnahmen und Ausgaben Buch. Der Abschlussbericht ist der Jahreshauptversammlung vorzulegen.

§14 Schiedsverfahren
14.1. Über sämtliche Streitigkeiten über Rechte und Pflichten von Vereinsmitgliedern und Vereinsorganen aus dieser Satzung, die Auslegung dieser Satzung sowie über Beschlüsse des Vorstandes über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht besteht aus drei natürlichen Personen, die dem Verein nicht anzugehören brauchen. Antragsberechtigt an das Schiedsgericht ist jedes Mitglied sowie der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied.

14.2. Sofern der Vorstand nicht Partei des Verfahrens ist, ist ihm jeder Schriftsatz abschriftlich zuzustellen.

14.3. Die Bildung des Schiedsgerichtes sowie das Verfahren bestimmen sich nach den Regelungen der ZPO in der jeweils zu Verfahrensbeginn gültigen Fassung.

§15 Auflösung des Vereins
15.1. Der Verein löst sich durch Beschluss einer Mitgliederversammlung auf, die gemäß §6.4. dieser Satzung extra zu diesem Zweck einberufen wird.

15.2. Der Auflösungsbeschluss erfolgt mit einer 3/4-Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich.

15.3. Im Auflösungsfalle oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Vereinsvermögen an steuerlich als gemeinnützig anerkannte Einrichtungen zu übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für kulturelle Zwecke verwenden. Genaueres wird auf der letzten Mitgliederversammlung beschlossen. Für diese Entscheidung genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Berlin, den 4.09.2013


 

            

Kontakt

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10965 Berlin

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Tel. 2: 030 – 530658-57
Fax: 030 – 530658-58
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